Der Begriff De-minimis ist dem römischen Rechtsgrundsatz „De minimis non curat lex“ entliehen – zu Deutsch: Um Kleinigkeiten kümmert sich nicht mal das Gesetz. Im europäischen Subventionsrecht definiert man De-minimis-Zuwendungen als Beihilfen, die für den Wettbewerb „kaum von Bedeutung" sind. Was aber als Bagatellgrenze deklariert wird, kann für den einzelnen Transportunternehmer durchaus von Relevanz sein. Wer in zusätzliche Verkehrssicherheit und Umweltschutz investiert, darf auf Beihilfen vom Bund hoffen. Die „De-minimis“-Höchstgrenze für Unternehmen des Straßentransportsektors beträgt für drei Steuerjahre immerhin bis zu 100.000 Euro. Dafür muss ein Lkw lange fahren. 

 

Fördergelder für Unternehmen jeder Größe

Die in bar zu gewährenden Investitions-Zuschüsse sind nicht nur großen Flotten vorbehalten. Förder-berechtigt sind alle Unternehmen, die Güterkraftverkehr durchführen und Halter oder Eigentümer mindestens eines schweren Nutzfahrzeugs mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 7,5 Tonnen sind. Gefördert werden fahrzeugbezogene, personenbezogene und effizienzbezogene Maßnahmen. Ausgenommen sind allerdings Maßnahmen, die bereits gesetzlich vorgeschrieben sind wie beispielsweise die Anschaffung eines digitalen Tachographen. 

Eine Vielzahl förderungsfähiger Investitionen

Dabei fällt der Katalog der zuwendungswürdigen Investitionen recht umfassend aus. Zu den fahrzeugbezogenen Maßnahmen zählen Kauf, Miete und Leasing von Fahrerassistenz- oder Partikelminderungssystemen, Hard- oder Software für digitale EG-Kontrollgeräte, ergonomische Gestaltung der Fahrerarbeitsplätze, zusätzliche Sicherheitseinrichtungen im Fahrzeug (z. B. Achslastmessgeräte, Kamerasysteme für rückwärtiges Rangieren) und Hilfsmittel zur optimalen Ladungssicherung. Seit 2018 gehören auch Aufwendungen für die kostenpflichtige Nutzung von sicheren Parkplätzen in Deutschland dazu. 

Zu den personenbezogenen Maßnahmen gehören alle Aufwendungen für Sicherheitsausstattungen und Berufskleidung des Fahr- bzw. Ladepersonals oder der Disponenten. 

Als effizienzbezogene Maßnahmen gelten der Kauf, die Miete und Leasing von Telematik-Systemen, Software zur Darstellung, Auswertung, Verwaltung und Archivierung von Daten eines digitalen Tachografen sowie Unternehmensberatungen zu umwelt- und sicherheitsbezogenen Fragen der Unternehmensführung, aber auch  IT-gestützte Anbindungen an Kommunikationsplattformen, Umwelt- und Sicherheitszertifizierungen. 

 

Änderungen bei Reifen auf vorderen Lenkachsen 

 

Reifen der Kategorien M+S, MS oder M/S sowie solche mit dem 3PMSF-Alpin“-Symbol auf vorderen Lenkachsen sind seit diesem Jahr nicht mehr förderfähig. Sofern die Reifen jedoch auf anderen Achsen montiert werden, kann weiterhin ein Zuschuss von 80 % der Nettoausgaben beantragt werden. Eine Förderung nach Reifenlabel bleibt unverändert und unabhängig von den Achsen. 

 

Abbiegeassistenten 

Nachdem die Förderung für Abbiegeassistenzsysteme auf ein spezielles Programm außerhalb der De-minimis „ausgelagert“ wurde, ist die Bezuschussung für antragsberechtigte Unternehmen des mautpflichtigen Güterverkehrs seit diesem Jahr nun wieder über De-minimis-Fördergelder möglich. Entscheidend ist hierbei, dass dem jeweiligen Assistenzsystem die Erfüllung der vom Bundesamt für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ausgegebenen technischen Anforderungen bescheinigt wird – durch ein entsprechendes Gutachten oder eine Betriebserlaubnis, aus der die Erfüllung der Anforderungen hervorgeht. Mehr Informationen dazu unter www.bag.de 

 

Fördergelder für kranbare Trailer 

Gänzlich neu ist die Förderfähigkeit von kranbaren Trailern. Die Höhe der förderfähigen Ausgaben entspricht hierbei der Differenz aus den Ausgaben für einen kranbaren Trailer und den Ausgaben für einen nicht kranbaren Trailer. Zuwendungsempfänger müssen entsprechend belegen, wie sich der Differenzbetrag ermittelt. 

 

33.000,- Euro pro Jahr sind drin

Der Höchstbetrag für Fördergelder errechnet sich aus einem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug von bis zu 2.000 Euro multipliziert mit der Anzahl der zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge. Hierbei sind folgende Grenzen zu beachten: Die Zuwendung darf nur maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen und die jährliche Zuwendung ist mit einem absoluten Förderhöchstbetrag auf 33.000 Euro pro Jahr beschränkt. Als förderfähig gelten nur solche Maßnahmen, die innerhalb von fünf Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides getätigt werden. 

 

Einfache Antragstellung im Internet

Wer von den Fördergeldern profitieren möchte, muss seinen Antrag beim Bundesamt für Güterverkehr einreichen. Das Bundesamt bietet die Möglichkeit, das gesamte Antrags- und Auszahlungsverfahren auf seinem eService-Portal (https://antrag-bvbs.bund.de) abzuwickeln. Es können bis zu fünf Anträge - ein Erstantrag und vier Folgeanträge – gestellt werden. Auf Basis der Angaben im Erstantrag sowie der beigefügten Nachweise zu den schweren Nutzfahrzeugen errechnet sich der unternehmensbezogene Förderhöchstbetrag. Für den Mehrfachantragsteller besteht ein Wahlreicht zwischen einer Zuwendung in voller Höhe des Förderhöchstbetrages oder einer in geringerer Höhe. Für letzteres kann sich der Antragsteller dann weitere Zuwendungen bis zur vollen Ausnutzung des möglichen Förderhöchstbetrages für Folgeanträge vorbehalten. 

 

Einfacher Einstieg ins digitale Flottenmanagement

Transportunternehmern, die den Weg ins digitale Flottenmanagement beschreiten möchten, dürfte der erste Schritt mit den De-minimis Beihilfen sicher leichter fallen. Ganz gleich wie groß die Flotte ist – VDO bietet ein breites Spektrum an förderungswürdiger Hard- und Software zur Sammlung, Auswertung und Darstellung der Daten des DTCO®. Unter www.fleet.vdo.de finden sich das gesamte Angebot.